Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich und Allgemeines

Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Thomas Kirschner (Anbieter) und dem Benutzer der Software / Kunden beim Einkauf. Sie gelten für Bestellungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Geschäftsbedingungen, abweichende Bestimmungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens des Anbieters.

Stand: 22.06.2011

§ 2 Vertragsabschluss, Kaufpreis und Rücktritt

2.1 Der Besteller erklärt mit seiner Bestellung die Ware verbindlich erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung auf die, vom Besteller angegebene E-Mail Adresse, zustande.

2.2 Die genannten Preise sind unverbindlich und enthalten die gesetzliche MwSt, sofern der Anbieter nicht unter die Regelung der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19(1) UStG fällt. Die Preise verstehen sich zzgl. Porto oder etwaiger Einfuhrsteuer bzw. Zölle des Ziellandes. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Änderungen behalten wir uns vor.

2.3 Sollte die Belieferung aufgrund von verspäteter oder Nichtbelieferung durch den Produzenten des Anbieters oder sonstigen Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Störungen im Betriebsablauf) nicht möglich sein, so behalten wir uns einen Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem Falle weisen wir den Besteller schnellstmöglich darauf hin und erstatten bereits geleistete Zahlungen umgehend zurück.

§ 3 Zahlung

3.1 Wir bieten Zahlung per Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte an. Dabei behalten wir uns das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten gegenüber einzelnen Bestellern auszuschließen.

3.2 Die Zahlung per Vorkasse erfolgt durch sofortige Überweisungen des gesamten Betrages (errechneter Endpreis + Versandkosten) und unter Angabe der Bestellnummer auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto.

3.3 Bei Verzug ist der Kaufpreis zu einem Zinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, Verzugsschäden mit Nachweis gerichtlich geltend zu machen.

§ 4 Lieferung

4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Besteller im Bestellprozess mitgeteilte Adresse. Sollten Artikel nicht vorrätig oder vom Produzenten verspätet geliefert werden, behalten wir uns eine verspätete Auslieferung gemäß § 2 Abs. 2.3 vor.

4.2 Die Ware wird erst nach vollständigem Eingang des Kaufpreises, wie unter § 3 erläutert, ausgeliefert.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Erhalt der Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Bei Verletzung des Eigentumsvorbehalts, behalten wir uns das Recht vor, die Ware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Widerrufsbelehrung

6.1 Sie können als Besteller mit Sitz in Deutschland die Vertragserklärung in Textform, z.B. per Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Versendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware.

Die Versendung des Widerrufs und Ware muss an folgende Adresse gerichtet werden:

Thomas Kirschner
Pforzheimer Str. 63
71292 Friolzheim
Fax +49 7044 233213
E-Mail: info [at] chilloutcontrol.de

Widerrufsfolgen

6.2 Im Fall eines wirksamen Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz in Höhe des eingetretenen Schadens leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf Ihre Prüfung – wie sie Ihnen beispielsweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht können Sie dadurch vermeiden, wenn Sie als Kunde die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

6.3 Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Der Besteller kommt für die Kosten der Rücksendung auf, sofern der Preis der Ware 40,- EUR nicht übersteigt oder wenn er, bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes, noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Bei Mängeln oder Beschädigungen an der Ware, die nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen bzw. durch den Anbieter zu vertreten sind, hat der Anbieter die Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung. Der Anbieter ist dazu berechtigt, die Form der Nacherfüllung zu verweigern, sofern diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten durchzuführen ist.

7.2 Für Schäden oder Mängel, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung bzw. Verwendung durch den Besteller zurückzuführen sind, ebenso wie für natürlichen Verschleiß übernehmen wir keine Gewähr.

7.3 Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist gemäß § 13 BGB 24 Monate.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist nach § 14 BGB 12 Monate. Der Ablauf der Frist beginnt mit Gefahrübergang.

7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel jedoch unerheblich, so ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

§ 8 Haftungsausschluss

Weiterreichende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche im Rahmen der
Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegenüber dem Anbieter oder seiner Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigen Verhalten beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

§ 9 Anwendbares Recht und Erfüllungsort

Für die Rechtbeziehung zwischen Anbieter und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublick Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Erfüllungsort aller Leistungen des Anbieters ist der Geschäftssitz des Anbieters.

§ 10 Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

10.1 Der Gerichtsstand für Streitigkeiten ist die Stadt Pforzheim. Dies gilt auch für Klagen des Anbieters gegen den Besteller, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB teilweise oder ganz unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Datenschutz

Persönliche und geschäftliche Daten (Vorname, Name, Anschrift, Telefon, E-Mail Adresse) auf chilloutcontrol.de werden in dem für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Umfang erhoben und in keinem Fall verkauft oder an Dritte weitergegeben (§ 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz). Die Daten werden ausschließlich von berechtigten Mitarbeitern bzw. Vertretern im Rahmen der Auftragsabwicklung oder der Dienstleistung verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht an der Abwicklung einer Bestellung beteiligt sind. Ausgenommen davon sind Fälle in denen eine Weitergabe an ein Inkassounternehmen notwendig ist.

Zum Zweck der Weiterverarbeitung werden die Daten intern elektronisch gespeichert und übertragen. Die im Impressum oder sonstigen Kontaktformularen veröffentlichten Kontaktdaten (Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail) des Anbieters dürfen durch Dritte nicht genutzt werden, um nicht angefordertes Material oder Informationen zu übersenden. Wir behalten uns vor, gegen die Versender von Spam-Mails rechtliche Schritte einzuleiten.

Der Kunde kann unentgeltlich die Einsicht seiner, bei magmag-notizbuch.de gespeicherten, persönlichen Daten einfordern und eine Löschung, sofern sie nicht den geltenden Bestimmungen über die gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegenstehen, einfordern. Das Gesuch um Dateneinsicht ist schriftlich an magmag-notizbuch.de zu richten und zusammen mit einer beglaubigten Kopie des Personalausweises des Gesuchstellers, per Post zu übersenden.

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